Hafen zu verkaufen?
HHLA-Beschäftigte wehren sich gegen drohende Privatisierung
Reihe PEGELSTAND des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg:
Am Do, den 1. Februar, 19 Uhr Bürgerhaus Wilhelmsburg
Mit JÖRG KLAUKE, stellv. Betriebsrats-Vorsitzender HHLA
und WOLFGANG ROSE, ver.di
Hamburger Senat im Privatisierungsrausch: Nach dem Verkauf von HEW, Hein-Gas und Hamburgs Krankenhäusern geht es jetzt an Filetstücke im Hafen und bei Verkehrswegen
Macht dieser Senat eigentlich vor nichts halt? Gegen das eindeutige Votum eines Volksentscheides werden Hamburgs Krankenhäuser verscherbelt. Die Strom-Preiserhöhungen nach dem Verkauf der HEW belasten nicht nur den Endverbraucher sondern kosten hunderte von Arbeitsplätze in der Industrie.
Jetzt stehen große Teile der HHLA zum Verkauf: Dubai Ports, die Deutsche Bahn und der Finanzinvestor 3i pokern um den Zuschlag. Zur Rettung ihrer Arbeitsplätze und tariflicher Arbeitsbedingungen protestierten 2000 HHLA-Beschäftigte kurz vor Weihnachten in der Innenstadt.
Könnte man nicht auch die Köhlbrandbrücke privatisieren? Ohne Scherz - auch das hat der Senat bereits im Visier: Im Rahmen der geplanten privaten Finanzierung der sog. Hafenquerspange soll der Betreiber Mautgebühren kassieren: auf der Hafenquerspange selbst, aber auch auf der Köhlbrandbrücke und anderen Straßen, die für „Ausweichverkehre“ möglich sind.
Der Verkauf der SAGA und bezahlbarem Wohnraum scheint da nur eine Frage der Zeit zu sein. Der Ausverkauf der Stadt – ist das das Programm dieses Senats? Was können wir in Wilhelmsburg vom Kampf bei der HHLA lernen? Wo gibt es gemeinsame Interessen? Darum geht es beim Pegelstand am 1.2., dem Pegelstand vor der geplanten Karnevals-Demo am 18.Februar.
Mehr zur Reihe Pegelstand: www.insel-im-fluss.de

