Seit Jahren versuchen Hamburger Politiker und Bürgerinitiativen, eine Verbesserung des Zollzaun-Problems am Spreehafen herbeizuführen. Anlässlich des Spreehafenfestes, bei dem einmal im Jahr ausnahmsweise die Tore des Zauns aufgeschlossen werden, hat der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg aktuelle Informationen zu diesem Katz-und-Maus-Spiel politischen Prozess gesammelt. Hierbei offenbart sich viel Bekanntes, aber auch einiges Neues.

Das Problem ist in seiner Einfachheit vielen Hamburgern hinlänglich bekannt: Wer im Bereich Veddel/Wilhelmsburg Nord an der Harburger Chaussee steht und einen Spaziergang am 20 Meter entfernten Wasser machen möchte, muss zunächst einige Kilometer westwärts laufen, um den Durchgang an der Ernst-August-Schleuse zu passieren, danach wieder stramm ostwärts marschieren und ist letzlich nach einer guten Stunde Fußweg auf der anderen Seite des Zauns angelangt. Rechnet man den Rückweg noch mit ein, so eignet sich ein solcher Ausflug gut und gerne als Vorbereitung für einen Halbmarathon. Es wundert also nicht, dass sich viele Anwohner für die Öffnung, Teilöffnung oder Verlegung der alten Freihafengrenze einsetzen.

Doch nicht nur der hohe Eisenzaun, auch das Senatskonzept "Sprung über die Elbe" hat mittlerweile einige Jahre auf dem Buckel. Während die IBA Hamburg GmbH zum Bürgerdialog über die Elbinseln aufruft ("Wieviel Gucci verträgt die Elbinsel?") und hierzu eine von der Werbeagentur Scholz & Friends entwickelte Großkampagne in den Hamburger Medien und auf Plakatwänden durchführt, müssen Lokalpolitiker und Elbinsel-Bewohner Sisyphos-Arbeit leisten, um von Behörden stets die gleichlautenden Antworten zu erhalten.

Gerne wird von Hamburger Seite auf das Bundesministerium der Finanzen als oberste Instanz in Zollfragen verwiesen, jedoch antwortet dieses zuletzt im März 2007:

[...] die Zollverwaltung einer Aufhebung der Hamburger Freizone aufgeschlossen gegenüber steht. Es ist allerdings zunächst Aufgabe der zuständigen Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg, die hierfür erforderlichen politischen Initiativen zu ergreifen und einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Freihafengesetzes zu stellen. [...]

Der Hamburger Senat verweist hingegen weiterhin auf das Bundesministerium, wie die letzte Anfrage von Carola Veit (SPD) zeigt. Eine sieben Punkte umfassende Kurzübersicht zur Zukunft der Freihafengrenzen hat in diesem Monat die Handelskammer Hamburg herausgegeben. Es handelt sich hierbei um konkrete Vorschläge zur Verbesserung des im Hafen oft stockenden Verkehrsflusses.

Das Problem der fehlenden Durchgänge hätte sich, folgte man diesen Vorschlägen, en passant erledigt, da die Harburger Chaussee in dem Beschluss der Handelskammer nicht mehr als Freihafengrenze vorgesehen ist. Die Kammer hatte sich bereits bei der Diskussion um das Veddeler Wasserkreuz als umsichtiger Akteur gezeigt, der wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen mit dem Bürgerwohl in Einklang zu bringen versucht.

Es bleibt zu hoffen, dass das Problem Zollzaun nicht bis zum IBA-Jahr 2013 oder darüber hinaus ausgesessen wird. Die Bürger der Elbinseln jedenfalls wünschen sich den Zugang zum Wasser schon zu lange.

Im Folgenden eine Auflistung der oben genannten Dokumente:

Beschluss der Handelskammer Hamburg (Juni 2007)
www.elbinsel.net/news/docs/handelskammervorsch...

Erklärung des Vereins Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg (Juni 2007)
www.elbinsel.net/news/docs/zukunft-spreehafen....

Anfrage von Carola Veit und die Antwort des Senats (Mai 2007)
www.carola-veit.com/?p=1564

Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (März 2007)
www.elbinsel.net/news/docs/bm-finanzen.pdf

Elbinsel.net: Ärgernis Zollzaun (Februar 2007)
www.elbinsel.net/news/2007/02/02/argernis-zoll...

weitere Dokumente und Artikel zum Thema
www.insel-im-fluss.de/Spreehafen/Zaun-Anfragen...